82. Kreisparteitag in Möglingen

Wieder ein Präsenz-Kreisparteitag im Anschluss an die Kreismitgliederversammlung. Diesmal hatte die CDU Möglingen ins Bürgerhaus geladen und die CDU'ler aus dem Kreisverband waren zahlreich angereist.

In der Kreismitgliederversammlung ging es um die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur kommenden Europawahl. Diese steht in 2024 wieder an und wirft ihre Schatten jetzt schon - d.h., vorbereiten, sich "warm machen" um dann in 2024 auf den Punkt gerüstet zu sein, die BürgerInnen von einem starken und sicheren Europa zu überzeugen. Und so ein gutes Ergebnis für die CDU - und auch für das zu gestaltende Europa - bei der Wahl einzufahren.

Eröffnet wurde der Abend durch den Kreisvorsitzenden und EU-Vizepräsidenten Rainer Wieland. Dabei rückte er die aktuellen Herausforderungen in den Focus, wie die Folgen des Klimawandels und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ferner betonte er die Bedeutung der anstehenden Europawahl.

Herzlich begrüßt und Willkommen geheißen wurden alle CDU-Mitglieder dann von der CDU-Ortsvorsitzenden Isabel Kling.

Nach verschiedenen Grußworten - unter anderem von "unserem Mann in Berlin" Stefan Bilger - waren die CDU'ler und anwesende Gäste besonders auf die Ausführungen von Siegfried Lorek (MdL und Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Migration) gespannt. Dies bekam vor allem vor dem Hintergrund der Ankündigung, dass im Kreis Ludwigsburg eine neue Landeserstaufnahmestelle (LEA) errichtet werden soll Aktualität.

Gleich zu Beginn seiner Ausführungen stellte Lorek klar, dass die Aussage und Meinung des Bundesinnenministeriums schlicht falsch ist, wenn gesagt wird wir hätten keine Migrationskrise. Er brachte es auf den Punkt in dem er von "Realitätsverweigerung" sprach.

Dann ging er auf die Schwierigkeiten ein, die viel Zuzug bei zu geringen Kapazitäten vor Ort und zu wenig Unterstützung "von oben" her mit sich bringen. Gemäß dem Königsteiner Schlüssel entfallen von allen bundesweit aufzunehmenden Personen 13,6 Prozent auf Baden-Württemberg und davon wiederum 5,8 Prozent auf den Kreis Ludwigsburg. Und dies ist natürlich eine große Aufgabe für die Kommunen die ja neben allen weiteren Aufgaben in Zeiten knapper Kassen zu stemmen sind.

Angeschnitten wurde auch das Thema der Rückführungen, was sich aber als äußerst schwierig darstellt und letztlich auch hier - wie bei Anreizen und Leistungen - nur über eine anzustrebende übergeordnete europäische Lösung in den Griff zu bekommen ist. Lorek verwies darauf, dass zur Akzeptanz von Migration auch die Rückführung etc. von Straftätern gehört. Ganz klar wurde auch, dass die CDU alle diejenigen begrüßt, die sagen wer sie sind (bei ca. 40 Prozent der Neu-Ankommenden ist die Identität nicht geklärt), sich integrieren und arbeiten wollen, also ihr Chance nutzen wollen - diese sollen auch eine ehrliche Chance zum Bleiben bekommen.

Abschließend wurde noch die geplante LEA im Kreis Ludwigsburg angesprochen. Diese Entscheidung kommt zunächst vom Bund und nicht vom Land, steht aber erst ganz am Anfang und wird nun in jede Richtung hin geprüft.

Viele schwierige Fragen wurden damit angesprochen (LEA, EA, Standorte, Finanzierung, Fachkräfteeinwanderung, Rückführung) - und es stellte sich wieder heraus, dass es keine einfachen und schnellen Antworten gibt. Aber wichtig ist es, so Lorek, die Themen differenziert anzuschauen (wie zwischen Fachkräfteeinwanderung und dem Asyl Thema zu unterscheiden) um in der Diskussion auf der sachlichen Ebene zu bleiben.

Nach der anschließenden Diskussion und der Beratung von weiteren Anträgen ging der Kreisparteitag zu später Stunde zu Ende.

Vaihinger CDU'ler beim Kreisparteitag in Möglingen.